Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Dienstleistungen
1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Internetdienstleistungsverträge mit Fischer & Lohsen IT. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, sofern Sie nicht diesen Geschäftsbedingungen widersprechen. Anderslautende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per Email und ist dem per Briefpost gleichgestellt. Email fällt im Folgenden unter "Schriftverkehr".
Stichdaten verstehen sich immer als "Eingang beim Empfänger". Für Email gilt als Eingang (Zustellung) der Tag der Absendung, sofern nichts anderes nachgewiesen werden kann (in diesem Fall gilt als Eingang der Zeitpunkt des Empfangs der Nachricht auf dem Zielmailserver).
2. Preise und Auftragsannahme
Alle Angebote für Internet-Dienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich und gelten entsprechend der Darstellung und Angabe auf der Web-Site (http://www.filo-it.de). Bei Webhosting fallen neben der monatlichen Miete im Allgemeinen noch Kosten für die Einrichtung sowie gegebenenfalls für Domain-Registrierung und für gewünschte Zusatzleistungen gemäß Angebot auf der Website an. Bei widersprüchlichen Angaben gelten immer die im Schriftverkehr zugesicherten Preise. Sie können sich für einen laufenden Vertrag nur mit Ablauf eines Abrechnungszeitraums und Ankündigung spätestens einen Monat vorher ändern.
Aufträge gelten erst nach Vertragsbestätigung per Email durch Fischer & Lohsen IT als angenommen (Zuschicken der Zugangsdaten oder Doppel der Domainanmeldung). Die Bestätigung des Auftragseingangs genügt dafür nicht.
3. Zahlungsbedingungen und Abrechnungszeitraum
Alle Leistungen sind im Voraus zahlbar, spätestens ab Zeitpunkt der Zurverfügungstellung. Angebote, die als Jahresangebote (ohne Monatsmiete) ausgewiesen sind, haben einen Abrechnungs- und Leistungszeitraum von einem Jahr.
Rechnungen für Jahresangebote (insbes. Domains) werden jeweils einen Monat vor Anfang des nächsten Abrechnungszeitraums von einem Jahr fällig gestellt. Dieser Fälligkeitstermin stellt sicher, dass bei Nichtzahlung ausreichend Zeit verbleibt, um zu klären, ob eine Domain wirklich verfallen soll.
Leistungen an Neukunden erfolgen in der Regel ohne Vorauszahlung, die Erstrechnung ist zahlbar innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum. Danach tritt Zahlungsverzug ein. Die Erstrechnung enthält in der Regel die Miete für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums, die Kosten der Einrichtung und der Domainregistrierung und gegebenenfalls weitere bestellte Zusatzleistungen.
Zahlungen sind als Überweisung ohne Abzüge ausschließlich in EUR auf das angegebene Konto zu leisten. Andere Zahlungsformen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt grundsätzlich der Kunde alle anfallenden Kosten und hat dafür Sorge zu tragen, dass uns der volle Rechnungsbetrag gutgeschrieben wird. Eine Zahlung befindet sich mit Ablauf des Fälligkeitsdatums der Rechnung oder, falls die Rechnung nicht zugestellt werden konnte, mit Beginn des unbezahlten Leistungszeitraums in Verzug.
Befindet sich ein Kunde in Zahlungsverzug, ist Fischer & Lohsen IT berechtigt, die Leistung jederzeit und ohne Fristsetzung bis zum Eingang der Zahlung auszusetzen; per postalischen Mahnverfahren wird hierbei weiter verfahren und der Kunde entsprechend über das weitere Vorgehen unsererseits informiert. Fischer & Lohsen IT kann die für die Aussetzung notwendigen technischen Maßnahmen mit EUR 25,-- pro Vorgang berechnen. Zahlungserinnerungen werden nur per Email verschickt, für die zweite und dritte werden jeweils EUR 5,-- an Kosten berechnet, ohne deren Zahlung die Rechnung weiterhin als unbezahlt gilt. Erfolgt auch auf die dritte Zahlungserinnerung keine Reaktion, so behält sich Fischer & Lohsen IT vor, die von der Rechnung betroffenen Domains an das jeweilige NIC zurückzugeben und den laufenden Vertrag fristlos zu kündigen.
Fischer & Lohsen IT behält sich vor, in der Zukunft aus Kostengründen nur noch Rechnungen per Email und Anzeige als ausdruckbare Webseite anzubieten. Auf Wunsch des Kunden können diese Rechnungen einmal im Jahr ausgedruckt und an ihn verschickt werden.
4. Kündigung und Vertragslaufzeit
Webhosting-Verträge werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Kündigung kann beiderseits bis 14 Tage zum Ende eines Monats erfolgen. Vorausgezahlte Monatsmieten werden zurückerstattet. Ausgenommen davon sind Angebote, die nur für den Zeitraum eines Jahres angeboten und abgerechnet werden (insbes. Domains), diese sind nur bis drei Monate zum Ablauf des Vertragsjahres kündbar und verlängern sich ohne Kündigung jeweils um ein weiteres Jahr. Die Bedingungen für Domainkündigungen und -verlängerungen werden ausführlich in Abschnitt 6 (Domainregistrierung, Domainkündigung) beschrieben.
Kündigungen aller Angebote müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen.
Besteht Zahlungsverzug kann Fischer & Lohsen IT jederzeit fristlos den Vertrag kündigen und die Angebote und die Domains des Kunden löschen bzw. an das jeweilige NIC zurückgeben. Für nicht mehr bei NICs kündbare Domainverlängerungen und ähnliche Leistungen besteht auch nach Kündigung durch Fischer & Lohsen IT Zah¬lungspflicht durch den Kunden. Darüber hinaus ist Fischer & Lohsen IT zu einer sofortigen Kündigung (ohne Einhaltung einer Frist) berechtigt, wenn der Kunde gegen die in Abschnitt 8 beschriebenen Kundenpflichten verstößt, eine Rückzahlung überzahlter Beträge findet in diesem Fall nicht statt.
5. Leistungsbeschreibung "Webhosting"
Fischer & Lohsen IT stellt gemäß Beschreibung auf der Website Speicherplatz mit Anbindung rund um die Uhr an das Internet oder andere Dienstleistungen zur Verfügung, um dort Angebote im Rahmen des WWW (World Wide Web) oder Internet präsentieren zu können. Die Leistung schließt in der Regel die Zurverfügungstellung einer Email-Adresse und gegebenenfalls weitere Dienste gemäß dem Angebot auf der Website ein. Für andere Dienstleistungen gilt diese Leistungsbeschreibung sinngemäß.
Die Leistung gilt mit Zurverfügungstellung des Speicherplatzes und ggf. anschließender Übergabe der Zugangsdaten als aufgenommen, d.h. unabhängig von der Registrierung und Zuteilung einer Domain. Zu diesem Zeitpunkt ist das Angebot des Kunden potentiell von jedem Benutzer des WWW erreichbar. Der Kunde muß sich selbst davon überzeugen, dass die zugesicherte Leistung auch erbracht wird.
Gewünschte Erweiterungen der Leistung (z.B. Erhöhung des benötigten Speicherplatzes) sind im Regelfall zwei Tage vorher zu beantragen und gelten erst mit dem Zeitpunkt der Zurverfügungstellung als zugesichert. Die Berechnung für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt entweder in einer Einzelrechnung oder mit der Rechnung für den nächsten Abrechnungszeitraum.
Fischer & Lohsen IT stellt Unterlagen zur Bedienung der Dienste teils in Deutsch, teils in Englisch über das WWW im "Support-Center" zur Verfügung. Für eine normale Nutzung der Angebote genügen Grundkenntnisse über die Bedienung von üblichen Internet-Programmen für HTTP, FTP und Email-Dienste. Darüber hinausgehende Hilfestellung (Support) wird in der Regel nur per Email und nur für tatsächlich die Bedienung betreffende Fragen und Probleme geleistet. Dringende Support-Anfragen können auch telefonisch gestellt werden.
Der Kunde ist für das Management seiner Website und Dienste und die Erstellung und Übertragung seines Angebotes selbst verantwortlich. Leistungen dieser Art sind im Webhosting-Angebot nicht eingeschlossen und müssen gegebenenfalls gesondert im Rahmen eines Vertrags über Webdesign oder Webmanagement vereinbart werden. Gleiches gilt für über den normalen Support hinausgehende Support-Leistungen.
6. Leistungsbeschreibung "Domainregistrierung", Domainkündigung
Die Zuteilung einer international gültigen namentlichen Internet-Adresse (Domain) erfolgt durch nationale oder internationale Autoritäten (NICs) und gehört nicht zur Leistung von Fischer & Lohsen IT, es wird nur die Registrierungsprozedur für den Kunden durchgeführt und die Domain verwaltet. In der Regel findet so durch Vermittlung ein Vertrag über die Domainzuteilung direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC statt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Namens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Fischer & Lohsen IT ist ausgeschlossen. Fischer & Lohsen IT prüft die Domainnamen nicht auf rechtliche Zulässigkeit, dies obliegt dem Kunden. Webhosting ist durch die Nichtzuteilung einer Domain nicht eingeschränkt.
Die AGB und Vergaberichtlinien des jeweiligen NIC können Vertragsbestandteil werden und sind bei dem jeweiligen Anbieter (z.B. Denic) einsehbar. Domains werden grundsätzlich auf den Kunden bzw. gewünschten Eigentümer angemeldet, die Zahlung und Verwaltung beim jeweiligen NIC erfolgt durch Fischer & Lohsen IT. Zahlungen für Domains werden über Fischer & Lohsen IT an das jeweilige NIC geleistet, Fischer & Lohsen IT wird hierbei als Wiederverkäufer auf eigene Rechnung tätig. Solange die Zahlung hierfür nicht bei uns eingetroffen ist, ist Fischer & Lohsen IT nicht zur Zahlung der Domain beim jeweiligen NIC verpflichtet.
Domains werden von uns automatisch um einen weiteren Registrierungszeitraum (in der Regel ein Jahr) verlängert und berechnet, sofern nicht bis drei Monate vor Ablauf des Registrierungszeitraums der Domain eine Kündigung zur Löschung oder zum Transfer erfolgt (s.u.). Ist eine Verlängerungsrechnung nicht bis zum Fälligkeitstermin beglichen, ist Fischer & Lohsen IT nicht zur Verlängerung einer Registrierung verpflichtet und wird die Domain bei weiterem Zahlungsverzug in der Regel vor Beginn des Verlängerungszeitraums an das jeweilige NIC zurückgeben. Gleiches gilt für den Fall, dass eine zum Transfer gekündigte Domain nicht innerhalb eines Monats oder vor Ablauf des aktuellen Registrierungszeitraums (wenn dieser früher ist) transferiert wird. Wird ein Vertrag über Webhosting oder andere Dienstleistungen gekündigt, erlischt damit in der Regel auch der Anspruch auf den Nameserverdienst für damit verbundene Domains.
Kündigungen zum Transfer oder zur Löschung von Domains müssen bis drei Monate vor Ablauf des aktuellen Registrierungszeitraums ausschließlich schriftlich erfolgen.
7. Datenschutz, Datensicherheit
Die Daten des Kunden werden für Rechnungsstellung und Leistungsverwaltung von Fischer & Lohsen IT in Datenverarbeitungsanlagen gespeichert, eine Weitergabe an Dritte findet, außer für Domain-Registrierungen, nicht statt. Dem Kunden ist bekannt, dass fast alle NICs über sog. Whois-Server Daten des Domaininhabers öffentlich zugänglich machen.
Der Kunde erhält, abhängig vom jeweiligen Angebotes, zur Pflege seiner Internetseiten und Email Adressen eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort ein¬richten zu lassen.
Soweit Daten an Fischer & Lohsen IT bzw. den zur Verfügung gestellten Speicherplatz - gleich in welcher Form - übermittelt werden, behält der Kunde Sicherheitskopien. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zu übermitteln.
8. Veröffentlichte Inhalte, Kundenpflichten
Der Kunde stellt Fischer & Lohsen IT von jeglicher Haftung für den Inhalt und den Gebrauch seines Angebots und seines Domainnamens frei und sichert zu, keine Inhalte anzubieten, die Dritte in ihren Rechten verletzen, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Das Anbieten pornographischer Inhalte ist nicht möglich. Bei Zuwiderhandlung ist Fischer & Lohsen IT berechtigt, den Zugriff auf das Angebot sofort zu sperren. Hierzu reicht die Annahme eines Verstoßes etwa durch Bekannt werden eines Unterlassungsanspruchs oder Information eines Dritten. Die Zugriffssperrung kann für das gesamte Angebot des Kunden gelten, sofern das problematische Angebot nicht zweifelsfrei eingrenzbar ist.
Falls bekannt wird, dass der Kunde unverlangte Massenmailings per Email oder in Newsgroups verschickt oder verschicken lässt (sog. "Spamming"), die in einem Zusammenhang mit der bereitgestellten Dienstleistung stehen, ist Fischer & Lohsen IT ebenfalls zur sofortigen Sperrung des Angebots berechtigt. Vom Kunden installierte Programme, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen, können von Fischer & Lohsen IT deinstalliert oder gesperrt werden.
Der Kunde verpflichtet sich, diese Regelungen auch bei einer evtl. Untervermietung des Serverplatzes wei¬terzugeben und deren Einhaltung zu gewährleisten. Eine Zugriffssperrung dieser Art gilt nicht als Leistungs¬unterbrechung, Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Fischer & Lohsen IT ist berechtigt, beim ersten Verstoß gegen obige Bestimmungen dem Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, eine Rückzahlung angebrochener Mieten findet nicht statt.
Da der Schriftverkehr mit dem Kunden vorwiegend per Email erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, mindestens eine Email-Adresse zu nennen, die er regelmäßig abfragt und jede Änderung daran sofort mitzuteilen. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, Fischer & Lohsen IT sofort eine Änderung der Rechnungsadresse mitzuteilen. Beide Änderungen können schriftlich oder per Email vorgenommen werden.
9. Haftung und Schadensersatzansprüche
Fischer & Lohsen IT übernimmt keine Garantie dafür, dass das Angebot für einen bestimmten, nicht beworbenen Dienst oder eine bestimmte Software geeignet ist. Bei der Dienstleistung handelt es sich um die Bereithaltung des WWW-Angebots zum Abruf unter der Internet-Adresse des Kunden und endet an der Grenze des eigenen Netzwerks bzw. des Netzwerks der jeweiligen Vertragspartner, für Störungen innerhalb des Internet kann keine Haftung übernommen werden. Die Erreichbarkeit der Angebote wird zu mindestens 95% im Tagesdurchschnitt garantiert, die Regel sind über 99%. Sofern Teilnehmer am Internet auf die Angebote zugreifen können, ist von einer Erreichbarkeit auszugehen.
Fällt die Leistung durch eine Störung innerhalb des Netzwerks länger als 10 Stunden hintereinander völlig aus (d.h. Nichterreichbarkeit), wird dem Kunden die Miete für diesen Zeitraum gutgeschrieben, sofern sie EUR 5,-- übersteigt. Das zeitweilige Nichtfunktionieren einzelner Dienste oder Funktionen eines Angebots qualifiziert nicht für eine Gutschrift. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, dies gilt auch bei Totalausfall der Leistung.
Die Haftung für von Fischer & Lohsen IT zu verantwortende Ausfälle und Schäden beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz und ist auf den Auftragswert begrenzt. Fischer & Lohsen IT übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seines Angebots oder die Benutzung des Internets entstehen. Gleiches gilt für Schäden aufgrund technischer Probleme, Übertragungsfehler oder Datenunsicherheit im Internet. Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Fischer & Lohsen IT ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich Fischer & Lohsen IT für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist Hemmoor.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag mit allen übrigen Regelungen dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine dem Zweck am nächsten kommende ersetzt.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden einen Monat vorher per Email angekündigt und treten automatisch in Kraft, sofern der Kunde bis dahin nicht widerspricht.
Stand: September 2011
Fischer & Lohsen IT, Hemmoor